Ein Strichcode für Jedermann!

Der illegale Handel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik hat sich zu einem äußerst lukrativen Geschäft entwickelt. Welche Ausmaße der Datenmissbrauch tatsächlich angenommen hat, lässt sich im Moment nur erahnen. Da die neue Dimension des Datendiebstahls mittlerweile sogar die dreiste Plünderung von Konten ahnungsloser Bürgerinnen und Bürgen ermöglicht, sollte sich endlich die gesetzgebende Politik aufgefordert fühlen, diesem kriminellen Treiben einen Riegel vorzuschieben!

„Strichcode“ oder der Mensch zählt nur als Nummer, ursprünglich hochgeladen von urs_witschi

Im Bundeskabinett hat man aber andere Sorgen. Man rät den Bürgerinnen und Bürgern lediglich, mit ihren Daten behutsam umzugehen.
Natürlich, denn statt das grundgesetzlich garantierte Grundrecht auf den Schutz der Persönlichkeit umzusetzen, versuchen auch Schäuble und Co., Dieses auszuhebeln.
In der Realität ist es für die Bürgerinnen und Bürger schon lange nicht mehr möglich, konkret nachzuvollziehen, auf welche ihrer persönlichen Daten und Informationen die Behörden zurückgreifen können.

ID- Nummer
Inzwischen hat, von der Bevölkerung kaum bemerkt, der Gesetzgeber dem Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) das Recht eingeräumt, seit dem 1.Juli 2007 jeder Bürgerin und jedem Bürger eine Identifikationsnummer (ID- Nummer) zu verpassen- vom Säugling bis zum Greis! Den Bürgern der ehemaligen DDR sind solche Nummern nicht unbekannt. In ihren Personalausweisen war eine so genannte Personenkennzahl (PKZ) eingetragen. Diese PKZ diente damals der Perfektion der BürgerInnenüberwachung und ermöglichte es der Staatssicherheit trotz Mangel an moderner Elektronik schnellste Zugriffe auf alle akribisch gesammelten Personendaten.

Offiziell sollte die Identifikationsnummer vom BZSt dazu dienen, Kapitalerträge. Rentenbezüge und ähnliche Transaktionen zu erfassen. Die ID- Nummer ermöglicht den Behörden aber auch eine automatische Verknüpfung aller gesammelten Daten und deren Abgleich. Es ist aber auch noch eine gewichtige Erweiterung dieser Datenverwaltung geplant. So soll diese ID- Nummer auch dazu verwendet werden, die Kommunikation von Steuerpflichtigen mit deren Arbeitgebern, mit Banken, Versicherungen, Krankenkassen usw. zu erfassen. Ob Mitarbeiter oder Kunde, überall werden Bürgerinnen und Bürger unter den ID- Nummern registriert.

, ursprünglich hochgeladen von px4u by Team Cu29

Steuerfahndung
Wir wollen hier die Bedeutung der Arbeit von Steuerfahndern keinesfalls in Abrede stellen. Durch Steuerhinterziehung gehen der Bundesrepublik unermessbare Summen verloren, die angesichts leerer Kassen und forciertem Sozialabbau keinesfalls hinnehmbar sind. Die Tatsache aber, dass trotz ständiger Steuergeschenke an die Vermögenden dieses Landes massiv weiter Steuern hinterzogen werden, zeigt, dass die gravierende Umverteilung von Unten nach Oben der kapitalen Steuerhinterziehung in großem Stil keinen Abbruch leistet.
So betrachten wir es natürlich als richtig, dass dieser Entwicklung durch einen konstruktiven Ausbau der Steuerfahndung entgegen getreten werden muss.

Verfehlte Steuerpolitik
Die stetige Aushöhlung des Datenschutzes ist dagegen mit Sicherheit der falsche Weg, die völlig verfehlte Steuerpolitik der letzten Jahre zu korrigieren. Angesichts der neoliberalen Ausrichtung der Gesetzgebung erscheint es durchaus als realistisch, dass die so gesammelten Daten nicht nur zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung genutzt werden sollen, sondern damit auch ARGE´s und Sozialämtern die Möglichkeit bekommen, uneingeschränkt darauf zurückzugreifen, um den Druck auf Erwerbslose und Niedriglöhner weiter erhöhen zu können.

Euros B-N, ursprünglich hochgeladen von mfgraf

Die einfachste Lösung, Vermögen so zu besteuern, wie es beispielsweise in den U.S.A. oder Großbritannien üblich ist, kommt für die Bundesrepublik unter rot- schwarz natürlich nicht in Frage. Stattdessen sollen die durch die stetigen Steuergeschenke an die Vermögenden entstandenen Steuerlöcher unter anderem durch eine Perfektionierung der Überwachung der Bevölkerung gestopft werden.

Die unglaublichen Pannen, die seit der Einführung der Identifikationsnummer die Unsinnigkeit diese Form der Datenüberwachung deutlich aufzeigen, lassen nur erahnen, welche Gefahr der Überwachungswahn des Staates für jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger dieses Landes in sich birgt.

Banner von "Die Linke.", ursprünglich hochgeladen von sunside

Ein Gastartikel von:

Siegfried Faust,
Mtgl. SprecherInnenrat LAG Bug-NRW,
Pressesprecher DIE LINKE KV Düren.